Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die neue Aufgabe ruft und wir gehen schon mit weiten Schritten
voran.

Zunächst begrüßen wir ganz herzlich alle “neuen” Kolleginnen und
Kollegen bei der Gewerkschaft der Polizei Kreisgruppe
Bundespolizei Bremen, die für die Übernahme der Aufgaben in den
Seehäfen Bremen und Bremerhaven gekommen sind, in der
wunderschönen Hansestadt Bremen / Bremerhaven.

Für Euch haben wir uns mit dem Bezirk Bundespolizei zusammen ein
zwar kleines aber sehr gutes und ansprechendes Geschenk
überlegt, welches Ihr gut bei der neuen Aufgabe verwenden könnt.

Wir möchten Euch gerne diese kleine Aufmerksamkeit persönlich
geben. Deswegen nehmt mit uns in der nächsten Zeit Kontakt auf.

Für Fragen rund um den neuen Dienstort stehen Euch gerne die
Vertrauensleute der GdP zur Verfügung.

Also dann. Herzlich Willkommen und Alles Gute hier bei uns.

Der Vorstand der GdP Kreisgruppe Bundespolizei Bremen

Alle Ausgebildete, die nach der Ausbildung einen auf 12 Monate befristeten Arbeitsvertrag erhalten haben, werden befristet für weitere 12 Monate weiterbeschäftigt. Diesem Kollegenkreis wird damit die Möglichkeit gegeben, sich im vierten Schritt der Neuorganisation auf freie Stellen zu bewerben. Schließlich sind Sie durch die Ausbildung und aufgrund ihrer Leistungsstärke - wenn auch erstmal befristet - ein Teil der Bundespolizei geworden. Jetzt ist es nur folgerichtig, dass diese auch bis zum Abschluss des Verfahrens Beschäftigte der Bundespolizei bleiben, um so eine weitere Perspektive zu haben. Daher werden alle 12 monatigen Verträge, die im Anschluss an die Ausbildung geschlossen wurden, um weitere 12 Monate verlängert. Die Betroffenen sollen in Kürze offiziell durch das Bundespolizeipräsidium davon unterrichtet werden. Die Gewerkschaft der Polizei - Bezirk Bundespolizei begrüßt diese Entscheidung grundsätzlich. Wir hätten uns aber diese Entscheidung früher gewünscht, da einige Betroffene bereits kurz vor dem Ende der ersten zwölfmonatigen Befristung stehen.

Quelle: http://www.gdp-bundespolizei.de/

Am 30. Mai 2011 ist es auf der BAB 20 wieder zu einem massiven Angriff auf einen Kollegen der Bundespolizei gekommen. Diese Tat macht erneut deutlich, welchen permanenten Gefahren unsere Kolleginnen und Kollegen bei ihrer täglichen Arbeit ausgesetzt sind und wie die Hemmschwelle vor Angriffen auf die Polizei weiter sinkt.

Nachstehend geben wir hier die veröffentlichte Pressemeldung zur Kenntnis:
Bad Bramstedt / Stralsund (ots) - Im Rahmen eines Einsatzes sollte am 30.05.2011 gegen 06:40 Uhr ein Pkw Ford Galaxy mit dänischem Kennzeichen auf der BAB 20 / Höhe Parkplatz Lindholz einer grenzpolizeilichen Kontrolle unterzogen werden. Ein Polizeivollzugsbeamter der Mobilen Kontroll- und Überwachungseinheit der Bundespolizei war mit einem Krad eingesetzt und setzte sich vor das Fahrzeug. Bei einer Fahrgeschwindigkeit von ca. 200 km /h missachtete der Pkw-Fahrer die Anhaltezeichen des Beamten, rammte das Motorrad und flüchtete anschließend mit hoher Geschwindigkeit in Richtung Berlin/Stettin auf der BAB 20….weiterlesen… www.gdp-bundespolizei.de
Quelle: http://www.gdp-bundespolizei.de/

Am Sonntagmorgen wurde ein 37 - jähriger Bundespolizist, der sich nicht im Dienst befand, in der Koblenzer Altstadt Opfer eines brutalen Angriffes. Er wurde von vorne von einem jungen Mann attackiert, während gleichzeitig ein weiterer Angreifer mit einem Gegenstand von hinten auf unseren Kollegen einschlug. Mehrere Jugendliche schlugen dann weiter auf unseren angegriffenen Kollegen ein. Erst als drei junge Türken dem Angegriffenen zu Hilfe kamen, ließen die unbekannten Täter von ihrem Opfer ab. Die flüchtenden Täter konnten auch von der zwischenzeitlich eingetroffenen Polizei nicht mehr gestellt werden. Offensichtlich waren an dem Angriff mindestens acht osteuropäische Jugendliche beteiligt. Unser Kollege erlitt schwere Verletzungen am Kopf, sowie einen offenen Bruch und Sehnenverletzungen. Wir wünschen ihm von hieraus gute Besserung und hoffen, dass er bald wieder ganz gesund wird.
Quelle: http://www.gdp-bundespolizei.de/

Auszug aus Pressemeldung der Düsseldorfer Polizei:
Nach den bisherigen Ermittlungen der Polizei wollte eine Streife der Bundespolizei um 13.40 Uhr eine verdächtige Person überprüfen, als der Mann sofort mit einer nicht näher zu bestimmenden Waffe schoss. Die Beamten wurden jedoch glücklicherweise nicht verletzt bzw. nicht getroffen. Anschließend flüchtete der Mann auf den Bahnhofsvorplatz (Konrad-Adenauer-Platz) und verletzte eine 22-jährige Frau durch eine weitere Schussabgabe. Der Täter konnte schnell durch Beamte der Bundespolizei überwältigt werden. Die mutmaßliche Tatwaffe wurde sichergestellt. Die Frau kam mit einem Rettungswagen in ein Krankenhaus. Während des Einsatzes des Notarztes und der Spurensicherung wurde der Bahnhofsvorplatz abgesperrt. Die Sperrungen dauerten bis 15.45 Uhr an.
Quelle: http://www.gdp-bundespolizei.de/

Mit Wirkung vom 31. Mai 2011 hat das Bundespolizeipräsidium Potsdam den Kassenanschlag 2011 freigegeben. Damit stehen die, im Bundeshaushalt 2011 über die Ruhestandsdaten hinaus zur Verfügung gestellten Beförderungsmöglichkeiten für die Bundespolizei zur Ausbeförderung zur Verfügung. Wir gehen davon aus, dass die Beförderungen nach den vorgeschriebenen Verfahren in den nächsten Wochen durchgeführt werden.
Quelle: http://www.gdp-bundespolizei.de/

Potsdam. Am Mittwoch, dem 18. Mai 2011, traf sich die gesamte Führungsspitze der Bundespolizei zu einem besonderen Termin im Bundespolizeipräsidium. Der Präsident der Bundespolizei, Matthias Seeger, hatte die Vizepräsidenten, alle Abteilungsleiter, die Leiter der Direktionen und der Akademie, die Spitzen der Seelsorge, des polizeiärztlichen Dienstes, die Gleichstellungsbeauftragte, den Bezirkspersonalrat und die Schwerbehindertenvertretung nur wegen eines einzigen Themas eingeladen:  der Präsentation der Ergebnisse der Strohmeier-Studie “Klartext 2010″. Prof. Dr. Gerd Strohmeier von der TU Chemnitz und der stellvertretende GdP-Bezirksvorsitzende Sven Hüber stellten den Teilnehmern das Projekt und die Ergebnisse vor. Über mehrere Stunden zogen sich die Präsentation und die sehr intensive Diskussion der repräsentativen Befragung der Sozialwissenschaftler hin. Viele Ergebnisse waren von den Teilnehmen in dieser Art nicht erwartet worden; sei es die klare Ablehnung der heutigen Art “ergebnisorientierter Steuerung” vor allem durch die befragten Beamten des gehobenen und höheren Dienstes, sei es die große Bereitschaft zur Auslandsverwendung (jedoch eindeutig nicht in Kriegsgebieten), sei es die als unzureichend empfundene soziale und arbeitsmedizinische Betreuung. Auch die Antworten zu den Erwartungen an Aufstiegs- und Beförderungsmöglichkeiten und deren starker Einfluss auf die (Un-)Zufriedenheit sorgten für Aufmerksamkeit, genauso wie die kritische Bewertung der Bekleidung und persönlichen Ausrüstung, des unzureichenden Vertrauensverhältnisses zwischen Vorgesetzten und Unterstellten, aber auch die guten Werte für die Zufriedenheit mit dem eigenen täglichen Arbeitsergebnis. Beachtung fand auch die klare Forderung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach besseren Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf…. (weiterlesen…)http://www.gdpbundespolizei.de/2011/05/prasident-seeger-wir-nehmen-die-ergebnisse-sehr-ernst-vorstellung-de-klartext-studie-in-potdam/

Berlin/Hilden, den 17. Mai 2011: “Wir erwarten, dass der Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich heute bei seinem ersten Besuch beim Bundespolizeipräsidium Potsdam Stellung zu den Problemen der Bundespolizei bezieht”, stellte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring in Berlin fest.Die Beschäftigten der Bundespolizei leiden seit Jahren an massiven Überlastungsproblemen, die inzwischen auch durch die Hochschule Magdeburg Stendal und durch die Technische Universität Chemnitz in wissenschaftlichen Studien eindeutig festgestellt wurden. Die permanente Überlastung hat inzwischen zu einem deutlichen Anstieg von Erkrankungen geführt. Zudem führen die, durch die Finanzkrise ausgelösten, zusätzlichen Einsparungen bei der Bundespolizei zu klar wahrnehmbaren Einschränkungen bei der polizeilichen Arbeit. So wurden unter anderem Stellen für Polizeibeamte gestrichen und die Streifenfahrten bei der Bundespolizei eingeschränkt.“Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat uns bisher in ihrer Regierungszeit ausschließlich mit Kürzungen, Einschränkungen und weiteren Belastungen überzogen. Die Stimmung in der Bundespolizei hat sich auch dadurch in den letzten Jahren ganz dramatisch verschlechtert. Eine große Mehrheit unserer Kolleginnen und Kollegen hat inzwischen das Vertrauen in die Bundesregierung verloren.  Eine klare Positionierung des Bundesinnenministers zu den Problemen der Bundespolizei ist zwingend geboten, um Vertrauen bei den Menschen in der Bundespolizei zurück zu gewinnen und weiteren Schaden von der Bundespolizei  abzuwenden”, so Scheuring.

Berlin. Mit einem klaren Nein lehnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Forderung nach einer Identifizierbarkeit von Polizeikräften im Einsatz ab. Eine Zwangskennzeichnung der Polizeibeamtinnen und -beamten verletze, so der GdP-Bundesvorstand in einem Mitte Mai verabschiedeten Positionspapier, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der betroffenen Beamtinnen und Beamten. Durch die Verpflichtung zur namentlichen Kennzeichnung solle von den Beamten nicht nur ein erheblicher Grundrechtseingriff akzeptiert werden, zusätzlich müssten Einsatzkräfte auch ertragen, dass ihr Recht am eigenen Bild durch das polizeiliche Gegenüber in mannigfaltiger Weise und teilweise äußerst lange verletzt werde.Die im politischen Raum erhobene und auch von einigen Nichtregierungsorganisationen mit getragene Forderung nach Kennzeichnung von Polizeibeamten blende aus, dass Polizistinnen und Polizisten während ihrer Einsätze aus vielerlei Blickwinkeln gefilmt oder fotografiert würden, diese Videos und Fotos nahezu unendlich lange im Internet abrufbar blieben und so eine Verfolgbarkeit bis ins Private hinein sehr leicht möglich sei.Es sei eine Tatsache, dass schon heute einzelne Beamte persönlich ausgeforscht, ihr Name und ihre Privatanschrift ermittelt, in der politisch extremen Szene veröffentlicht und polizeiliche Strukturen sehr weitgehend erfasst und ebenfalls veröffentlicht würden. Bereits aus Fürsorgegründen, so der GdP-Bundesvorstand, sei der Dienstherr aufgefordert, alles zu unternehmen, um der Möglichkeit des Ausgeforscht Werdens durch das polizeiliche Gegenüber einen Riegel vorzuschieben.

­Die Gewerkschaft der Polizei Bezirk Bundespolizei hat sich seit Beginn gemeinsamer FRONTEX-Einsätze für eine einheitliche, den FRONTEX-Tagessätzen entsprechende, Vergütung der eingesetzten PolizeibeamtInnen eingesetzt.Es war für uns völlig unbefriedigend und nicht nachvollziehbar, dass KollegInnen aus anderen FRONTEX-Mitgliedsstaaten bei gemeinsamen Einsätzen eine höhere Vergütung bekamen als die BundespolizistInnen!Diese Gerechtigkeitslücke wird nun geschlossen: ab sofort erhalten die FRONTEX-Kräfte der Bundespolizei den vollen EU-Betrag ausgezahlt. Eine rückwirkende pragmatische Lösung für die KollegInnen, die am FRONTEX-Rabbiteinsatz in Orestiada teilgenommen haben wird geprüft.